EuGH-Urteil eröffnet Rückforderungsmöglichkeiten für Verluste bei vor 2021 illegalem Online-Glücksspiel

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass Spieler in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten Ansprüche auf Erstattung von Verlusten geltend machen können, die auf Online-Glücksspielplattformen entstanden sind, solange diese Aktivitäten im Heimatland noch nicht erlaubt waren, wobei der relevante Zeitraum vor Juli 2021 in Deutschland liegt.

Die Entscheidung betrifft konkret einen deutschen Kläger, der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 an Online-Slotmaschinen sowie an Wetten auf Lotterievorhersagen teilgenommen hatte und nun die Rückzahlung seiner Einsätze fordert, da diese Angebote zu jener Zeit ohne entsprechende Lizenz betrieben wurden.

Hintergründe des Verfahrens und nationale Rechtslage

Die deutsche Glücksspielregulierung erfuhr im Juli 2021 mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag eine grundlegende Änderung, die erstmals eine klare Lizenzierung von Online-Casinos und Sportwetten auf Bundesebene ermöglichte, während zuvor in den meisten Bundesländern nur wenige oder gar keine Anbieter über eine Genehmigung verfügten, sodass entsprechende Plattformen als illegal galten.

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Mitgliedstaaten Online-Glücksspiele weiterhin aus Gründen des Verbraucherschutzes beschränken dürfen und dass das Unionsrecht zivilrechtlichen Rückerstattungsansprüchen nicht entgegensteht, selbst wenn die betreffenden Regelungen später gelockert werden.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Das Urteil bestätigt, dass nationale Gerichte in Deutschland befugt sind, über Rückforderungsklagen zu entscheiden, die sich auf Verträge beziehen, die während der illegalen Phase abgeschlossen wurden, und dass solche Ansprüche nicht automatisch durch nachträgliche Legalisierungen ausgeschlossen werden.

Die Richter verwiesen dabei auf die PRESSEMITTEILUNG Nr. 53/26 des Gerichtshofs, in der die Urteilsgründe detailliert erläutert werden, und betonten, dass die Möglichkeit zivilrechtlicher Restitution im Einklang mit den Zielen des Verbraucherschutzes steht.

Beobachter weisen darauf hin, dass das Urteil die bisherige Praxis in mehreren Mitgliedstaaten beeinflussen könnte, wo ähnliche Übergangsregelungen galten und Spieler nun verstärkt rechtliche Schritte prüfen.

Auswirkungen auf Spieler und Anbieter

Spieler, die zwischen 2019 und Mitte 2021 auf nicht lizenzierten Plattformen Einsätze getätigt haben, erhalten durch das Urteil eine rechtliche Grundlage, um zivilrechtliche Ansprüche gegenüber den Betreibern geltend zu machen, wobei die genaue Ausgestaltung der Ansprüche von den jeweiligen nationalen Zivilrechtsordnungen abhängt.

Für Anbieter, die vor der neuen Regulierung ohne deutsche Lizenz tätig waren, ergeben sich potenzielle Risiken durch Sammelklagen oder individuelle Rückforderungen, da das Urteil keine automatische Verjährung oder Ausschlussfrist für solche Ansprüche festlegt.

Deutsche Gerichte haben nun Klarheit darüber, dass sie über diese Fälle entscheiden dürfen, ohne dass EU-Recht eine Sperrwirkung entfaltet, was zu einer Zunahme entsprechender Verfahren in den kommenden Monaten führen könnte.

Rechtliche und regulatorische Konsequenzen bis Juni 2026

Bis Juni 2026 zeigt sich in der Praxis, dass die Umsetzung des Urteils in den Bundesländern unterschiedlich voranschreitet, wobei einige Gerichte bereits erste Verfahren zugelassen haben und andere noch auf weitere Leitentscheidungen warten.

Die Möglichkeit, Verluste zurückzufordern, bleibt dabei auf den Zeitraum vor der vollständigen Inkraftsetzung der neuen Lizenzregelungen beschränkt, sodass nach Juli 2021 abgeschlossene Spiele von dieser Rechtsprechung nicht erfasst werden.

Zusammenfassung und Ausblick

Das EuGH-Urteil schafft eine verbindliche Auslegung des Unionsrechts, die nationale Gerichte bei der Behandlung von Rückerstattungsklagen im Online-Glücksspielbereich berücksichtigen müssen, und eröffnet damit einen neuen rechtlichen Rahmen für Betroffene, die vor der Regulierung Verluste erlitten haben.

Wie sich die tatsächliche Anzahl der eingereichten Klagen und die Erfolgsquote in den nächsten Jahren entwickeln wird, bleibt abzuwarten, doch die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Ansprüche steht nach der Entscheidung fest.